Wichtige Mitteilung!

Wir benötigen dringend Freiwillige,

welche die Liste der aktuellen Volksvorstösse regelmässig aktualisieren.

Zeitaufwand: Zirka 1 Stunde pro Woche

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Aktuelle kantonale Volksinitiativen mit laufender Unterschriftensammlung

Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates

"Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (IRG) reichen die Unterzeichnenden, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten folgende Initiative ein: 

Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt ist mit einem Paragrafen 73a über die 'Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates' zu ergänzen. Inhalt des neu einzupflegenden Paragrafen: 

§ 73a Amtsenthebung oder Einschränkung der 

Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates -

Der Grosse Rat kann mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder ein Mitglied des Regierungsrates vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben oder dessen Zuständigkeiten und Funktionen einschränken wenn es: a) vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten in schwerwiegender Weise verletzt; 

b) die Fähigkeit das Amt auszuüben dauerhaft verliert oder 

c) wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde. 

Das Gesetz regelt die Einzelheiten."

Ablauf der Sammelfrist:

25. April 2019


Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative

«Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (IRG) reichen die unterzeichneten, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten folgende Initiative ein: 

Jährlich werden mindestens 5% des ordentlichen kantonalen Kulturbudgets für die aktive Basler Jugendkultur (auch Alternativ-, Club-, Pop- oder Subkultur) in allen Sparten verwendet.»

Ablauf der Sammelfrist:

28. August 2019